Am 04.12.2016 fand im Gemeindezentrum die letzte Gemeinderatssitzung der CDUKlein Nordende statt.

Die Schwerpunktthemen der Sitzung waren die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2017, die Fortschreibung der Abwassersatzung sowie der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 35.

Nach den Berichten der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters, wurden die Mitglieder für die Wahlvorstände für die Landtagswahl am 07.05.2017 benannt.

Als TOP 8 folgte dann die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017. Im Ergebnisplan sind Erträge von 4.232.300€ gegenüber Aufwendungen von 4.586.100€ geplant was zu einem Jahresfehlbetrag von 262.800€ führt.

Der Finanzplan weist Einzahlungen von 4.163.500€ gegenüber Auszahlungen von 4.138.800€ auf und Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.498.000€ gegenüber Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.187.600€ aus. Somit ergibt sich ein Saldo von 335.100€.

Die CDU-Fraktion hat den Haushalt in dieser Form zugestimmt, da sich die Zahlen in der Planung für die nächsten Jahre deutlich verbessern, so wird zur Zeit beim Ergebnisplan in den nächsten 3 Jahren von folgenden Salden ausgegangen: -60.200€, 93.900€ und 242.700€ und im Finanzplan sieht die Planung für 2018 ein Saldo -91.800€ und in den drauffolgenden Jahren von 326.100€ und 426.700€ vor.

Wobei hier anzumerken ist, dass in der Planung für 2018 bereits die Beschaffung eines neuen Feuerwehrauto vorgesehen ist.  

Wir als CDU Klein Nordende freuen uns, dass die von uns in den letzten Jahren beharrlich geforderten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in diesem Umfang ihre Wirkung erzielen.

Unter Top 9 wurde sich mit der Neuregelung der Abgaben für die Schmutzwasserbeseitigung befasst. Der Abwasserhaushalt ist ein in sich geschlossener Teil in der Haushaltssatzung. Die Ausgaben sind durch die Einnahmen zu decken. Da dieser Teil im Haushalt auch in den letzten Jahren schon nicht kostendeckend aufgestellt war, war es dringend an der Zeit sich mit diesem Themenbereich zu befassen. Nachdem im Amt nach den Sommerferien alle Daten (Anfangsbilanz und Kanalkataster usw.) ermittelt waren, konnten im Oktober bereits in einer Finanzausschusssitzung die ersten Weichen gestellt werden. Nun wird unser Abwasserpreis von 1,63€ auf 2,43€ steigen. In diesem Betrag ist bereist das in 2015 entstanden Defizit von ca. 60.000€ und eine Sonderüberprüfung der Abzweiger zu den Hausanschlüssen von 100.000€ enthalten und auf 3 Jahre verteilt mit umgerechnet.

Sehr wohl ist uns bewusst, dass hier eine Preissteigerung von fast 50% zu verzeichnen ist, allerdings muss man demgegenüber auch feststellen, dass der Abwasserpreis seit 2001 beim landsweit günstigsten Wert von 1,63€ stabil war.

Die Überlegung der Einrichtung einer Grundgebühre pro Wohneinheit wird zwar von der CDU begrüßt, allerdings so lange wie nicht sicher ist wie viele Wohneinheiten in welchem Gebäude/ Zähler sind wird es als ungerecht empfunden und würde dem Hauptgrund der Entlastung von Familien entgegen stehen.

Als letzter Punkt im öffentlichen Teil war der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 5 für das Gebiet nördlich der Straße „Dorfstraße“ und westlich der Straße „Ziegeleiweg“.

In dem Gebiet an der Kurve beim Töverhuus wird soll eine neues Baugebiet von ca. 15.000m² entstehen. In einem ersten Schritt wurde jetzt ein Planungsbüro beauftragt einen Planungsentwurf zu erstellen und  die Unterrichtung und Abstimmung des Vorhabens im übergeordneten Bereich und der SUK sowie das Einholen von Stellungnahmen.

Die anderen Tagesordnungspunkte betrafen eher kleine Themenbereichen und waren notwendig aufgrund geänderter Gesetzesgrundlagen